Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 240 BGB – Ergänzungspflicht
Verweise
Vorschriften, die auf § 240 BGB verweisen
- Art. 72 BayWG – Sicherheitsleistung
- § 17 BNatSchG – Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 60 LBO BW – Sicherheitsleistung
- § 8 MucBaumschutzVO – Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 240 BGB
14 Entscheidungen zitieren § 240 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 20.12.2016 – 7 U 123/15 · 7. Zivilsenat
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag: Ergänzungsverlangen für geleistete Bürgschaften; Begründung des Sicherungsverlangens nach freier Bestellerkündigung; Sachdienlichkeit einer Klageänderung für eine Widerklage auf Sicherheitenherausgabe in der Berufungsinstanz
VG Halle, Urt. v. 01.09.2014 – 4 A 62/13 · 4. Kammer
Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage
BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 673/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963). 2. Dabei ist in der Beschlussformel auch auszusprechen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger …
KG, Beschl. v. 19.12.2023 – 6 U 36/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen konkretisierter Feststellungsantrag eines Versicherungsnehmers, der einen etwa bestehenden Zahlungsantrag gegen die betreffende Versicherung vorbereiten soll, ist wegen Verstoßes gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490).(Rn.3) 2. Ein Versicherungsnehmer trägt die …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2016 – L 23 SO 109/14 · 23. Senat
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers
BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 1 BvR 2154/15 · 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren