Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2293 BGB – Rücktritt bei Vorbehalt
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2293 BGB
13 Entscheidungen zitieren § 2293 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.03.2025 – 8 W 19/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Haben die Parteien eines Erbvertrages wie regelmäßig eine vertragsmäßige Verfügung beabsichtigt, bleibt für eine abweichende Auslegung auch dann kein Raum, wenn die Bindung an den Vertrag durch einen dort geregelten Vorbehalt gelockert oder eingeschränkt worden ist, wie etwa bei Einräumung eines vom Gesetzgeber in § 2293 BGB ausdrücklich vorgesehenen Rücktritts vom Vertrag.(Rn.27) 2. Die zu …
BGH, Versäumnisurt. v. 08.07.2026 – IV ZR 256/25 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung des Vertragserben durch eine Schenkung des vertragsmäßig gebundenen Erblassers nicht aus, weil eine solche Schenkung ungeachtet des Rücktrittsvorbehalts im Schutzbereich der erbvertraglich eingegangenen Bindungen liegt.
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.10.2025 – 1 U 555/24 Erb · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts schließt, soweit die Voraussetzungen für dessen Ausübung bei der Schenkung vorliegen, eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 Abs. 1 BGB aus, ohne dass der Rücktritt erklärt werden müsste. Ein Rücktrittsvorbehalt lässt zwar die erbrechtliche Bindungswirkung unberührt, er schwächt aber diese Wirkung erheblich ab, so …
OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.05.2025 – 10 W 44/25
BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – IV ZB 15/24 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2022 – 20 W 5/21 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer über § 2279 Abs. 1 BGB erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 2069 BGB auf einen Erbvertrag erfasst die zugunsten eines weggefallenen Schlusserben im Erbvertrag angeordnete vertragsmäßige Bindung nicht ohne Weiteres auch den für den weggefallenen Schlusserben über § 2069 BGB in den Erbvertrag einbezogenen Ersatzschlusserben (Abgrenzung zu Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom …