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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2286 BGB – Verfügungen unter Lebenden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

Rechtsprechung zu § 2286 BGB

31 Entscheidungen zitieren § 2286 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 13.06.2025 – 2 U 95/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Fällen, in welchen einer Person vom späteren Erblasser eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt wurde, wegen der weitreichenden Befugnisse für diese Person und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung für den späteren Erblasser auch in einer nahen familiären Beziehung wie bei einem Eltern-Kind- oder einem Geschwister-Verhältnis …
  • BGH, Beschl. v. 27.05.2020 – XII ZB 447/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2009 – 21 U 57/08 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Der dem Vertragserben nach § 2287 BGB zukommende Schutz reicht nicht weiter als die vertragliche Bindung, die der Erblasser mit dem Erbvertrag eingegangen ist. Daher gilt § 2287 BGB bei gemeinschaftlichen Testamenten nur bezüglich der bindend gewordenen Verfügungen. Keine Bindung tritt ein, wenn die Erblasser die Bindung durch eine Vorbehaltsklausel erheblich einschränken und lebzeitige …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 08.07.2026 – IV ZR 256/25 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung des Vertragserben durch eine Schenkung des vertragsmäßig gebundenen Erblassers nicht aus, weil eine solche Schenkung ungeachtet des Rücktrittsvorbehalts im Schutzbereich der erbvertraglich eingegangenen Bindungen liegt.
  • OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2026 – 2 U 25/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt zu haben (entgegen OLG Nürnberg, Endurteil vom 24. Oktober 2025 1 U 555/24 Erb, ZEV 2026, 30).(Rn.143) 2. Vertragsmäßige, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Verfügungen in …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.09.2019 – 17 UF 54/18 · Senat für Familiensachen

    Ehevertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

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