BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2220 BGB – Zwingendes Recht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2220 BGB
9 Entscheidungen zitieren § 2220 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.11.2016 – 8 W 166/16 · 8. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des Testamentvollstreckers
BGH, Beschl. v. 08.11.2018 – I ZB 21/18 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel das staatliche Gericht mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO anruft. 2. Eine in einem …
OLG Hamburg, Beschl. v. 18.04.2019 – 2 W 4/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Recht eines nicht mit einer Testamentsvollstreckung belasteten Miterben, gemäß § 2227 die Entlassung des für den Erbteil eines anderen Miterben eingesetzten Testamentsvollstreckers zu beantragen, kann sich aus Nachteilen ergeben, die der Erbengemeinschaft z.B. durch verzögerte Mitwirkungshandlungen des Testamentsvollstreckers im Rahmen der Verwaltung der Erbengemeinschaft drohen.(Rn.17) 2. …
BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – IV ZB 25/16 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.11.2023 – 5 W 64/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Testamentsvollstrecker, der hinsichtlich des ihm als Vermächtnis zugewandten Grundstücks seine Eintragung im Grundbuch bewilligt, ohne dafür Sorge zu tragen, dass das einem anderen Vermächtnisnehmer zugewandte, nach dem Testament auch „möglichst erstrangig“ einzutragende Wohnrecht an der gesamten Grundstücksfläche zuvor eingetragen wurde, verstößt gegen das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.01.2023 – 5 W 98/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers erstreckt sich bei der zu eigenen Gunsten bewilligten Auflassungsvormerkung auch auf seine Berechtigung zur Vornahme eines solchen Insichgeschäfts, wobei deren Fehlen im Zweifel zur Unwirksamkeit der Bewilligung auch hinsichtlich der übrigen Miterwerber führt.(Rn.12) 2. Eine Befreiung des …