Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, die für das Verhältnis zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer gelten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2185 BGB – Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 2185 BGB
7 Entscheidungen zitieren § 2185 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2015 – 9 W 39/15 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Testamentsvollstrecker steht kein Anspruch gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer zu, solange eine eventuelle Verpflichtung des Nachlasses gegenüber dem Finanzamt nicht fällig ist, weil eine Steuerfestsetzung gegen den Nachlass nicht erfolgt ist.(Rn.25) 2. Wird die Steuerfestsetzung des Finanzamts gegen die Vermächtnisnehmerin dem …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2015 – 8 U 70/14 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur dann eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.(Rn.33)
BFH, Urt. v. 26.07.2023 – II R 4/21 · 2. Senat
Leitsatz: Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kein alternatives Verkehrsmittel nutzen konnte, und es ihm zudem möglich gewesen wäre, an der mündlichen Verhandlung durch Video-Zuschaltung teilzunehmen.
BGH, Urt. v. 27.06.2001 – IV ZR 120/00 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: a) Durch Vermächtnis kann ein Anspruch gegen den Beschwerten auch in der Weise begründet werden, daß der Bedachte die Leistung nur fordern kann, wenn er die vom Erblasser vorgesehene Gegenleistung anbietet (Ankaufsrecht). b) Ein solcher Anspruch kann, auch wenn er von weiteren Voraussetzungen in der Person des Beschwerten und anderer Beteiligter abhängt, durch Vormerkung gesichert werden.
OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2021 – 19 U 25/21 · 19. Zivilsenat
Anspruch auf Nachgenehmigung eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrags gegen den Beschwerten des Vermächtnisses
FG München, Urt. v. 20.01.2021 – 4 K 1586/19 · 4. Senat
Zulässigkeit der Klage trotz fehlender Entscheidung über den ursprünglichen Einspruch – Erbschaftsteuerliche Aufwendungen eines Vermächtnisnehmers