Hat der Erblasser bestimmt, dass dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2149 BGB – Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2149 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 2149 BGB.
OLG Hamm, Beschl. v. 01.08.2023 – 15 W 310/20 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Keine werterhöhende Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Bestimmung des Geschäftswerts für ein notarielles Nachlassverzeichnis (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 03.02.2022 - 5 Wx 11/21)