Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außerstande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2021 BGB – Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 2021 BGB verweisen
- § 2022 BGB – Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 2021 BGB
13 Entscheidungen zitieren § 2021 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.10.2015 – IV ZR 438/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.
BGH, Urt. v. 18.10.2017 – IV ZR 97/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter Zinsen.
BGH, Beschl. v. 19.08.2021 – III ZB 23/21 · 3. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2019 – 7 U 55/18 · 7. Zivilsenat
BFH, Urt. v. 25.02.2026 – II R 1/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 2. Dafür hat der Erbe zum einen darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er alles in seiner …
OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2023 – 3 U 64/21 · 3. Zivilsenat