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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 202 BGB – Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 202 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 202 BGB

302 Entscheidungen zitieren § 202 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die …
  • BAG, Urt. v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. 1 BGB und …
  • BGH, Urt. v. 18.09.2007 – XI ZR 447/06 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt. b) Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.05.2021 – 10 Sa 73/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in § 4 II. Nr. 1 Buchst. b des Bundesmanteltarifvertrags für die Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) enthaltene Differenzierung zwischen den Zuschlägen für Nachtarbeit und für Nachtschichtarbeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.65) (Rn.69) Die Zuschläge für Nachtarbeit sind gegenüber den Zuschlägen für Nachtschichtarbeit bei Berücksichtigung aller maßgeblichen Ausgleichsregelungen …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2019 – 10 U 22/19 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreterbzw. Bausparkassen- / Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätestens aber in 3 Jahren, beginnend mit dem Ende des …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.07.2012 – 3 U 24/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontrolle stand. 2. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, eine Rendite dadurch zu erzielen, dass Lebensversicherungen in der Erwartung eingekauft werden, dass die Versicherungsleistung infolge des Todes …

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