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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2011 BGB – Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.

Rechtsprechung zu § 2011 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 2011 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat

    Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

  • VG Cottbus, Urt. v. 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine Verbindlichkeit aufgrund des Erbfalles im Sinne des §§ 1967 Abs. 2 BGB, sondern um eine grundstücksbezogene, mit Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aufgrund der Eigentümerschaft entstandene eigene Schuld des Eigentümers, die ihn daher als Träger seines …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2019 – 10 S 397/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ist im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften des Landes eine nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtige Stelle.(Rn.20) 2. Bei dem Wert einer Fiskuserbschaft handelt es sich um eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information, deren Preisgabe an einen Erbenermittler nicht aufgrund …
  • VGH Hessen, Urt. v. 27.03.2014 – 8 A 1251/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden. 2. Das Land Hessen ist für solche Grundstücke gefahrenabwehrrechtlich zustandsverantwortlich und kann zur Erfüllung …
  • BGH, Urt. v. 14.12.2018 – V ZR 309/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …

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