Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1970 BGB – Anmeldung der Forderungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1970 BGB verweisen
- § 2045 BGB – Aufschub der Auseinandersetzung
- § 454 FamFG – Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- § 464 FamFG – Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
Rechtsprechung zu § 1970 BGB
9 Entscheidungen zitieren § 1970 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
OLG Hamm, Beschl. v. 14.02.2020 – 15 W 6/20 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern (§§ 1970 ff. BGB) darf jedenfalls grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, das Verfahren werde nur wegen einer geringfügigen Forderung eines Gläubigers betrieben, die deutlich unter den Kosten des Aufgebotsverfahrens liegt. Sinn und Zweck des Aufgebotsverfahrens besteht gerade …
OLG Bamberg, Beschl. v. 27.02.2026 – 7 W 12/26 · 7. Zivilsenat
Geschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2017 – 21 W 51/17 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2018 – 20 W 360/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Der Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot ist auf Beschwerde eines zu spät anmeldenden Gläubigers ohne Weiteres aufzuheben, wenn in dem Aufgebot bezüglich des in § 434 Abs. 2. S.2 Nr. 2 FamFG normierten Anmeldungsadressaten lediglich Bezug genommen ist auf "§ 434 FamFG". Der Erlassvermerk nach § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschließungsbeschluss.
OLG Brandenburg, Urt. v. 07.11.2024 – 12 U 162/23 · 12. Zivilsenat