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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1953 BGB – Wirkung der Ausschlagung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.

(2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.

(3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1953 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1953 BGB

87 Entscheidungen zitieren § 1953 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.05.2017 – 20 W 197/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Grundsätzlich handelt es sich bei dem Irrtum über die Person, welcher anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, um einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung. Nimmt der Ausschlagende aber irrig an, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfallen könne, irrt er bereits über …
  • LSG Saarland, Urt. v. 12.10.2021 – L 11 SO 3/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsnachfolger sind nicht aktivlegitimiert, um sich gegen einen Verwaltungsakt, mit dem gegenüber dem Verstorbenen Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII aufgehoben wurden, gerichtlich zur Wehr zu setzen. Dieser Leistungsanspruch ist höchstpersönlicher Natur und damit der Rechtsnachfolge nicht zugänglich. (Rn.37) 2. Eine Erbausschlagung wirkt ex tunc (§ 1953 …
  • BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.
  • LSG Saarland, Urt. v. 18.06.2020 – L 11 SO 9/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen sind auch auf behördliche Erklärungen zur Bestimmung des Regelungsinhaltes eines Verwaltungsaktes anzuwenden. Maßgeblich ist der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie sie der Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des tatsächlichen und zeitlichen Gesamtzusammenhangs objektiv verstehen …
  • BFH, Beschl. v. 21.07.2016 – X R 36/08 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ergeht eine Entscheidung gegenüber dem vermeintlichen Erben, so kann es zulässig sein, den wirklichen Erben im Wege der Rubrumsberichtigung als Beteiligten zu benennen. 2. NV: In diesem Falle ist auch eine den Erben belastende Kostenentscheidung zu berichtigen. 3. NV: Mit der Erbausschlagung gilt der wirkliche Erbe rückwirkend vom Erbfall an als Erbe. Er ist nicht Rechtsnachfolger des …
  • KG, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 AR 16/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen ist mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben durch das Nachlassgericht jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht. Eine Verweisung des Verfahrens kommt dann nicht mehr in Betracht.(Rn.5) (Rn.6)

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