Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1947 BGB – Bedingung und Zeitbestimmung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1947 BGB verweisen
- § 1484 BGB – Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
Rechtsprechung zu § 1947 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 1947 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 10.10.2023 – 31 Wx 189/21 · 31. Zivilsenat
Keine Anfechtbarkeit der "lenkenden Ausschlagung" bei Irrtum über die Erbfolge
OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2016 – 2 U 10/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Dabei darf sich der Tatrichter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen. …
BGH, Beschl. v. 04.09.2024 – IV ZB 37/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu …
BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.
FG Münster, Urt. v. 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb · 3. Senat