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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1846 BGB – Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er

  • 1. ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
  • 2. ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
  • 3. ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
  • 4. Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten

  • 1. zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
  • 2. zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
  • 3. zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
  • 4. zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
  • 5. zur Sperrvereinbarung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1846 BGB verweisen

  • § 1798 BGB – Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
  • § 1811 BGB – Zuwendungspflegschaft

Rechtsprechung zu § 1846 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1846 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2006 – 20 W 425/06 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 25.10.2012 – 3 W 155/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein Kreditinstitut durch Beschluss des Nachlassgerichts angewiesen, aus einem Nachlasskonto einem Dritten Beerdigungskosten zu erstatten, ist das Kreditinstitut hiergegen nicht beschwerdeberechtigt. Insbesondere bei geringfügigen Nachlässen kann das Nachlassgericht zu derartigen Anordnungen befugt sein.(Rn.11) (Rn.16) (Rn.17)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.04.2002 – 20 W 512/01 · 20. Zivilsenat

    Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten Urlaubsvertreter und Vergütungsanspruch des Vertreters

  • BGH, Beschl. v. 13.02.2002 – XII ZB 191/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne daß zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muß. Das Gericht ist in einem solchen Falle aber verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69 f …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.01.2024 – 2 BvR 1114/23 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt

  • BGH, Beschl. v. 08.07.2015 – XII ZB 586/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.

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