BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 173 BGB – Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 173 BGB
105 Entscheidungen zitieren § 173 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 135/04 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt worden war. b) § 10 Abs. 2 VerbrKrG findet keine analoge Anwendung auf (vollstreckbare) …
BGH, Urt. v. 11.01.2005 – XI ZR 272/03 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: b (Fassung bis 30. April 1993) a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden enthielt (Fortführung BGHZ 145 …
BGH, Urt. v. 09.11.2004 – XI ZR 315/03 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie zu Steuersparzwecken eingeschaltete Treuhänder ist gegenüber der finanzierenden Bank nach Maßgabe der §§ 171, 172 BGB auch in Fällen vertretungsbefugt, in denen die ihm erteilte umfassende Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt. b) Etwas anderes gilt nur, wenn die finanzierende Bank bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts den Mangel …
BGH, Urt. v. 18.09.2001 – XI ZR 321/00 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet, sondern ihm umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumt, ist auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 …
BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 150/99 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an. b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte notariell …
BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 108/99 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an. b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte …