BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 169 BGB – Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 169 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 169 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.02.2023 – XI ZR 537/21 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mehr, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an den Händler wieder veräußert hat und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 – 11 Verg 1/17 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Der Antrag auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB stellt ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren dar. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist in der Regel von einer Statthaftigkeit der Zuschlagsentscheidung auszugehen, wenn der Nachprüfungsantrag bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist und die …
BGH, Urt. v. 08.10.2025 – IV ZR 161/24 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.09.2025 – 5 UFH 8/25 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Über die Verlängerung einer durch Endbeschluss angeordneten befristeten Umgangspflegschaft ist in einem neuen Verfahren zu entscheiden, für das sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung eventueller veränderter Umstände richtet. Die Regelung des § 2 Abs. 2 FamFG findet keine Anwendung.(Rn.22)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.07.2023 – 19 U 83/22 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, soweit hierzu von den Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des maßgeblichen Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit.(Rn.33) 2. Verstößt …
OLG Frankfurt, Urt. v. 22.03.2023 – 17 U 159/21 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis durch den Darlehensnehmer nach Widerruf ist nicht grundsätzlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil dieser das finanzierte Fahrzeug im Rahmen einer Rückkaufoption an den Händler veräußert hat.