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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1646 BGB – Erwerb mit Mitteln des Kindes

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.

Rechtsprechung zu § 1646 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1646 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.04.2018 – 10 UF 56/17 · 10. Senat für Familiensachen

  • VG Würzburg, Urt. v. 09.03.2023 – W 3 K 21.1364 · 3. Kammer

    Kein BAföG bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung an nahe Angehörige

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