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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1641 BGB – Schenkungsverbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

Rechtsprechung zu § 1641 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 1641 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
  • BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 – 5 C 9/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht. 2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies …
  • BGH, Urt. v. 15.06.2004 – XI ZR 220/03 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a, 812 a) § 676 a BGB hindert Kreditinstitute nicht daran, sich rechtsgeschäftlich zum Abschluß von Überweisungsverträgen und zur Durchführung von Überweisungen zu verpflichten. b) Zum Rückzahlungsanspruch von Eltern, die Geld auf Konten ihrer Kinder überwiesen haben, um die Besteuerung der Kapitalerträge zu vermeiden.
  • VG Würzburg, Urt. v. 09.03.2023 – W 3 K 21.1364 · 3. Kammer

    Kein BAföG bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung an nahe Angehörige

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.04.2016 – 5 UF 55/15 · 5. Familiensenat

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung einer Erwerbsaussicht

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2013 – 5 W 40/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen darf die Bank einen Überweisungsauftrag gemäß §§ 675c ff., 675j, 675o BGB ablehnen. Eine wirksame Autorisierung liegt nur dann vor, wenn der Zahlungsdienstnutzer (= Auftraggeber) tatsächlich berechtigt ist, über das Konto zu verfügen. Die Zustimmung kann auch durch einen Vertreter des Zahlers erfolgen, soweit eine Vertretung zulässig und …

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