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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1631d BGB – Beschneidung des männlichen Kindes

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Rechtsprechung zu § 1631d BGB

9 Entscheidungen zitieren § 1631d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2023 – 3 K 26/23.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die aktuelle ladungsfähige Wohnanschrift der Klägerin ist in der Klageschrift zu bezeichnen. Erfolgt klägerseits eine Fehlbezeichnung, kann diese durch Mitteilung der richtigen Wohnadresse geheilt werden. Gleiches gilt, wenn die aktuelle Wohnanschrift der Sachakte der Verwaltung entnommen werden kann.(Rn.27) 2. Der religiös begründete Wunsch der Klägerin, während des Führens eines …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.02.2013 – 1 BvQ 2/13 · 1. Senat 1. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über …

  • BVerfG, Beschl. v. 08.02.2013 – 1 BvR 102/13 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.11.2025 – 13 S 1456/24 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs 4 S 1 StVO. (Rn.43) 2. Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs sind gemäß § 46 Abs 2 S 1 StVO die obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen zuständig. (Rn.38) 3. Verstößt eine Muslimin gegen das von ihr …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.08.2024 – 7 A 10660/23.OVG · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Rn.9) 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO (hier: nicht beanstandet).(Rn.38)
  • OVG NRW, Urt. v. 05.07.2024 – 8 A 3194/21 · 8. Senat

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