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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1624 BGB – Ausstattung aus dem Elternvermögen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 1624 BGB

20 Entscheidungen zitieren § 1624 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.01.2013 – 5 K 2009/10 · 5. Senat

    Leitsatz: Die schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung im Sinne des § 518 Abs. 2 BGB an einen Angehörigen ist mit der Einbuchung bei der Personengesellschaft bewirkt, wenn dem unterbeteiligten Gesellschafter von Anfang an mitgliedschaftliche Rechte an der Personengesellschaft gewährt werden(Rn.55) (Rn.56) . Liegt zudem eine Ausstattung gemäß § 1624 BGB vor, erübrigt sich die notarielle …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.09.2007 – 20 W 69/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte …
  • BGH, Urt. v. 27.06.2018 – IV ZR 222/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall - anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten - keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2018 – 7 U 34/17 · 7. Zivilsenat

  • BFH, Urt. v. 18.04.2023 – VII R 20/20 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten.
  • BGH, Urt. v. 15.07.2020 – IV ZR 4/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person). 2. Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen.

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