BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1615n BGB – Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1615n BGB verweisen
- § 100 InsO – Unterhalt aus der Insolvenzmasse
- § 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
- § 850d ZPO – Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
Rechtsprechung zu § 1615n BGB
6 Entscheidungen zitieren § 1615n BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 264/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat. 2. Ein …
BVerfG, Beschl. v. 20.06.2024 – 1 BvL 4/24 · 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung
BVerfG, Beschl. v. 29.08.2023 – 1 BvL 4/22 · 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung
BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 310/03 · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe maßgeblich.
BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 6/04 · 9a. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 322/03 · 9a. Zivilsenat