Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1615n BGB – Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1615n BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1615n BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1615n BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 264/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat. 2. Ein …
  • BVerfG, Beschl. v. 20.06.2024 – 1 BvL 4/24 · 1. Senat 3. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung

  • BVerfG, Beschl. v. 29.08.2023 – 1 BvL 4/22 · 1. Senat 3. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung

  • BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 310/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe maßgeblich.
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 6/04 · 9a. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 322/03 · 9a. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 1615n BGB suchen