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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1491 BGB – Verzicht eines Abkömmlings

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen.

(2) Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1491 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1491 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1491 BGB.

  • BGH, Beschl. v. 16.09.2026 – XII ZB 404/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden soll, ergibt sich weder aus Art. 4 ff. EuErbVO noch Art. 4 ff. EuGüVO, da jedenfalls die in Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO und Art. 1 Abs. 2 lit. h EuGüVO …

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