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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1438 BGB – Haftung des Gesamtguts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgeschäft vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.

(2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1438 BGB verweisen

  • § 1437 BGB – Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

Rechtsprechung zu § 1438 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1438 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
  • AG Unna, Beschl. v. 26.06.2023 – 19 Lw 2/92 · Einzelrichter

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