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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1437 BGB – Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Aus dem Gesamtgut können die Gläubiger des Ehegatten, der das Gesamtgut verwaltet, und, soweit sich aus den §§ 1438 bis 1440 nichts anderes ergibt, auch die Gläubiger des anderen Ehegatten Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten).

(2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem anderen Ehegatten zur Last fallen.

Rechtsprechung zu § 1437 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1437 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Regensburg, Beschl. v. 18.01.2022 – RN 2 V 20.367 · 2. Kammer

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • VG Augsburg, Urt. v. 29.03.2023 – Au 4 K 22.1933 · 4. Kammer

    Erfolglose Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes nach Zuwiderhandlung gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

  • BGH, Beschl. v. 04.05.2006 – IX ZB 285/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Gesamtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden die Gegenstände des Gesamtguts aussondern.

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