Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1414 BGB – Eintritt der Gütertrennung
Verweise
Vorschriften, die auf § 1414 BGB verweisen
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
Rechtsprechung zu § 1414 BGB
21 Entscheidungen zitieren § 1414 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – XII ZB 531/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – XII ZB 395/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.
OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 16 UF 906/22
Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat
BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 234/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.01.2020 – 4 UF 42/19 · 4. Senat für Familiensachen
Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Verfahren
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2014 – 20 UF 7/14 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche …