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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1381 BGB – Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1381 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1381 BGB

31 Entscheidungen zitieren § 1381 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 84/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn …
  • BGH, Beschl. v. 16.10.2013 – XII ZB 277/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124). 2. Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i.S.v. § 1381 Abs. 1 BGB.
  • BGH, Urt. v. 04.07.2012 – XII ZR 80/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.09.2026 – 6 UF 71/26 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Berechtigung, solange der Anspruch nicht durch Vertrag anerkannt oder bereits rechtshängig ist. Die Stellung eines Stufenantrages durch …
  • OLG München, Beschl. v. 30.08.2022 – 2 UF 425/22 e · 2. Zivilsenat

    Zugewinnausgleich: Leistungsverweigerungsrecht des Ausgleichsschuldners bei schwerem Fehlverhalten des Ausgleichsgläubigers im persönlichen Bereich - hier sexueller Missbrauch eines gemeinsamen Kindes

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.05.2022 – 2 UF 184/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die Unbilligkeitseinrede des § 1381 Abs. 1 BGB entgegen (Fortführung Senat, Beschluss vom 28. September 2018 2 UF 34/18, NJW 2019, 611). Ihm bleibt aber die Berufung auf …

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