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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1361a BGB – Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1361a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1361a BGB

30 Entscheidungen zitieren § 1361a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.02.2025 – 11 UF 1178/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist das Gericht einen wesentlichen Haushaltsgegenstand (hier: das Familienauto) einem Ehegatten zu, so bedarf es für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung gemäß § 1361a Abs. 3 S. 2 BGB keines Antrags. (Rn. 15)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2021 – 12 UF 178/21 · 3. Senat für Familiensachen

    Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben: Streit um die alleinige Nutzung eines Kraftfahrzeugs

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.05.2021 – 12 UF 150/20 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein noch nicht beendetes Verfahren gemäß § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist. (Rn.11)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.10.2020 – 13 UF 114/20 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der Herausgabeanspruch des getrennt lebenden Ehegatten aus § 1361a BGB sichert eine Benutzungsregelung (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck, 7. Aufl. 2020, BGB § 1361a Rn. 23) für diejenigen Haushaltsgegenstände, auf deren Weiterbenutzung der getrennt lebende Ehegatte zur Führung eines angemessenen abgesonderten Haushalts angewiesen ist (Bedürftigkeit als Voraussetzung, vgl BGB-RGRK/Wenz Rn …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2020 – 2 UF 152/19 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein. (Rn.25) 2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstandes, sind im Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen. Wird der Antrag gleichwohl als sonstige Familiensache gem. §§ 112 Nr. 3 …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2018 – 4 UF 94/17 · 3. Senat für Familiensachen

    Vorläufige Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

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