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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1190 BGB – Höchstbetragshypothek

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muss in das Grundbuch eingetragen werden.

(2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet.

(3) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist.

(4) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1190 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1190 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1190 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.02.2026 – V ZB 60/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Forderung zuständigen Behörde an das Grundbuchamt und der Eintragung der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 05.12.2019 – 1 UF 328/19 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. In einem Verfahren, das § 1365 BGB zum Gegenstand hat, ist § 40 Abs. 3 Satz 1 FamFG einschlägig. Die Beschwerdefrist beträgt deshalb nach § 63 Abs. 1 FamFG einen Monat.(Rn.36) 2. Die Möglichkeit, im Falle des § 1365 Abs. 2 BGB ein Negativattest zu erlangen, schließt das Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren nicht aus.(Rn.42) 3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen des …
  • KG, Beschl. v. 26.11.2019 – 1 W 301/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Verlangt der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund und/oder Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist. Der schuldrechtliche …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 18.10.2024 – 1 LZ 2/19 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bezieht sich, jedenfalls dann, wenn ein ursprünglich ergangener Beitragsbescheid aufgehoben worden ist, nur auf die Einmaligkeit der Beitragsentstehung und nicht auf die Einmaligkeit der Beitragsfestsetzung bzw. des Beitragsbescheides. (Rn.32) 2. Den Fall der Löschung einer Gesellschaft, die Adressatin eines Beitragsbescheides war, dem Erlass …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 14.11.2018 – 12 U 59/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Geht eine Berufungsschrift bzw. eine Berufungsbegründungsschrift im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach bei Gericht ein, ist es für die Wahrung der Frist ohne Belang, dass die Angaben zur Rechtsanwaltskanzlei in Visitenkarte und Zertifikat laut Prüfunterlagen nicht identisch sind. Maßgeblich ist allein, dass ein mit einer gültigen anwaltlichen Signatur versehener Schriftsatz …

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