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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1149 BGB – Unzulässige Befriedigungsabreden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken.

Rechtsprechung zu § 1149 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1149 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 11.01.2024 – 15 U 28/23 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es liegt keine gemäß §§ 1149, 1192 BGB verbotene Verfallabrede vor, wenn der Darlehensgläubiger, zu dessen Absicherung ein Verkaufsangebot in Bezug auf die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie abgebeben wird, nicht mit dem Grundpfandgläubiger, der das Darlehen refinanziert, identisch ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.10.2002, V ZR 253/01). Das gilt auch im Falle einer personalen …
  • BGH, Urt. v. 25.10.2002 – V ZR 253/01 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn der dinglich nicht gesicherte Gläubiger die Darlehenssumme an seinen Schuldner nur deswegen auszahlen kann, weil er seinerseits ein Darlehen in derselben Höhe von einem Dritten erhalten und die Rückzahlungspflicht durch die Eintragung von Grundpfandrechten auf dem Grundstück seines Schuldners abgesichert hat, ist das Verbot einer Verfallabrede auf die Vereinbarung der Übertragung des …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 14.03.2012 – 4 U 60/10 · 4. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2018 – 5 W 46/18 · 5. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 14.03.2012 – 4 U 142/10 · 4. Zivilsenat

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