Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1136 BGB – Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1136 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1136 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZB 134/17 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.
KG, Beschl. v. 05.09.2024 – 4 U 104/23 · 4. Zivilsenat
Erstattung des für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens gezahlten Aufhebungsentgelts
KG, Beschl. v. 10.05.2024 – 4 U 104/23 · 4. Zivilsenat
Erstattung des für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens gezahlten Aufhebungsentgelts
BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZB 94/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese …