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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1077 BGB – Kündigung und Zahlung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.

(2) Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1077 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1077 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1077 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 20.03.2025 – IV R 12/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Wird in dem Vertrag über die Bestellung des Nießbrauchs nicht von dem gesetzlichen Leitbild …
  • FG Münster, Urt. v. 27.10.2021 – 3 K 799/20 Erb · 3. Senat

  • FG Köln, Urt. v. 05.06.2019 – 7 K 739/19 · 7. Senat

  • FG Köln, Urt. v. 04.09.2025 – 7 K 330/22 · 7. Senat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2018 – 1 UF 361/15 · 1. Senat für Familiensachen

    Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption

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