Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1051 BGB – Sicherheitsleistung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1051 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1051 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 01.04.2008 – X ZR 150/05 · 10. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 45/03 · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorzulegen.
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.03.2026 – 3 K 26/25 · 3. Senat
Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen - Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei Fehlbeurteilung eines Betriebsprüfers
BGH, Urt. v. 10.03.2006 – V ZR 45/05 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgt. b) Eine Sicherheit kann nicht (mehr) verlangt werden, wenn der Erlös reinvestiert worden ist, unabhängig davon, ob dies zeitnah geschehen ist oder nicht. (Bestätigung von Senatsurt. v. 2. …
BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 · 9a. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 · 9a. Zivilsenat