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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1039 BGB – Übermäßige Fruchtziehung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.

(2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.

Rechtsprechung zu § 1039 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 1039 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.04.2008 – 20 W 53/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässig (Anschluss an OLG Hamm FGPrax 1997, 168).
  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.12.2021 – 9 U 86/20 · 9. Zivilsenat

    Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten: Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtserbfolge; Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von Kapitalkonten des Erblassers mit Nießbrauchsrecht am Kommanditanteil vom Miterben

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2019 – 9 U 135/18 · 9. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 02.11.2001 – V ZR 264/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben. b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er bereits während des Bestehens des Nießbrauchs verpflichtet, durch Reinvestition den landwirtschaftlichen Betrieb in seinem …

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