Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1009 BGB – Belastung zugunsten eines Miteigentümers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden.

(2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1009 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1009 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 1009 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 16 UF 906/22

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2013 – 3 W 3/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Grunddienstbarkeit kann als Belastung des Gesamtgrundstücks auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer Sondereigentumseinheit an diesem Grundstück bestellt werden.(Rn.5)
  • BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 – 9 C 1/09 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde …
  • BVerwG, Urt. v. 28.03.2007 – 9 C 4.06 · 9. Senat

  • BGH, Beschl. v. 17.01.2019 – V ZB 81/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann; der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit bedarf es hierfür nicht. 2. Das Fehlen des nach …
  • LSG Hessen, Urt. v. 23.03.2011 – L 6 AS 382/07 · 6. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 1009 BGB suchen