Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1 BGB – Beginn der Rechtsfähigkeit
Rechtsprechung zu § 1 BGB
71 Entscheidungen zitieren § 1 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 11.07.2002 – I ZR 34/01 – Muskelaufbaupräparate · 1. Zivilsenat
Leitsatz: AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, §§ 21, 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6a HWG § 3a LMBG § 1 Abs. 1 BGB § 312c Abs. 4 EWGRL 65/65 Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2, Art. 128 EGRL 7/97 Art. 14 EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 Buchst. d EG Art. 28, Art. 30 a) Die in der Entscheidung "L-Carnitin" (BGH GRUR 2000, 528) vorgenommene Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht auch nach dem …
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.06.2017 – 5 Sa 5/17 · 5. Kammer
Leitsatz: Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.04.2010 – 3 Sa 2323/09 · 3. Kammer
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss
BGH, Beschl. v. 26.06.2025 – V ZB 48/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.
OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 – 2 U 32/22 · 2. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte Pfanddosen durch den Supermarktbetreiber
VG Berlin, Urt. v. 10.05.2023 – 26 K 88/22 · 26. Kammer
Aufhebung von Förderungen und Rückforderung