Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 48 BetrVG – Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 48 BetrVG verweisen
- § 73 BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 48 BetrVG
Eine Entscheidung zitiert § 48 BetrVG.
BAG, Beschl. v. 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 · 7. Senat
Leitsatz: Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten in dem Sinn, dass es von der Wahrnehmung des Restmandats ausgeschlossen ist.