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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 48 BetrVG – Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 48 BetrVG

Eine Entscheidung zitiert § 48 BetrVG.

  • BAG, Beschl. v. 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten in dem Sinn, dass es von der Wahrnehmung des Restmandats ausgeschlossen ist.

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