Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 11 BetrVG – Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 11 BetrVG verweisen
- § 126 BetrVG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
Rechtsprechung zu § 11 BetrVG
8 Entscheidungen zitieren § 11 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hamburg, Beschl. v. 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Gemäß § 128a Abs. 1 ZPO kann das Prozessgericht den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten auch gestatten, aus dem Ausland an einer Verhandlung eines deutschen Gerichts im Wege der Bild- und Tonübertragung teilzunehmen. Soweit nicht die Parteien oder Beteiligten persönlich angehört werden sollen, ist damit keine unzulässige Beeinträchtigung der territorialen Integrität des …
LAG Hamburg, Beschl. v. 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22 · 5. Kammer
Leitsatz: Liegt die Anzahl der Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl unterhalb der Anzahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, ist in (ggf. mehrfacher) entsprechender Anwendung von § 11 BetrVG auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Anzahl der Wahlbewerber ausreicht (Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2014 6 TaBV 24/14 …
BAG, Beschl. v. 24.04.2024 – 7 ABR 26/23 · 7. Senat
Leitsatz: Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fall ist bei der Betriebsratsgröße auf die jeweils nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit …
BAG, Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 47/11 · 7. Senat
Leitsatz: Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs (oder der gemeinsamen Betriebe) das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei jedem …
VG Magdeburg, Urt. v. 13.09.2011 – 4 A 38/11 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen über das Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG verstoßen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie wird durch die Beitragserhebung nicht berührt.(Rn.20) 2. Die Regelungen über die Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG greifen …
ArbG Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 BVGa 12/20, 26 TaBVGa 1498/20 · 3. Kammer