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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 27 BEEG – Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

(2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

(3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 27 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 27 BEEG

62 Entscheidungen zitieren § 27 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.10.2014 – L 11 EG 1709/14 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Stichtagsregelung in § 27 Abs 3 S 1 BEEG in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß. (Rn.15)
  • BSG, Urt. v. 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R · 10. Senat

    Leitsatz: Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit nicht gegen das Grundgesetz.
  • BVerfG, Beschl. v. 20.04.2011 – 1 BvR 1811/08 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R · 10. Senat

    Leitsatz: Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
  • BSG, Urt. v. 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R · 10. Senat

    (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …

  • BSG, Beschl. v. 18.04.2019 – B 10 EG 20/18 B · 10. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …

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