Zum Inhalt springen
Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 25 BDSG – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen würden. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

  • 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen würden,
  • 2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder
  • 3. es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist

und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Satz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.

(3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 BDSG verweisen

  • § 8 KWG – Zusammenarbeit mit anderen Stellen
  • § 7 WpÜG – Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

Rechtsprechung zu § 25 BDSG

21 Entscheidungen zitieren § 25 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 18.09.2019 – 6 A 7/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Auskunftserteilung entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen zu Grunde. 2. Es gibt keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2026 – 6 LA 206/24 · 6. Senat

    Datenschutzrecht - Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 10.11.2022 – B 9 S 22.955 · 9. Kammer

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 – kein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung und gegen Verfassungsrecht

  • BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 – 7 C 5/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO (juris: EUV 2016/679) formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen. 2. Bei einem …
  • BVerwG, Urt. v. 04.03.2026 – 6 A 2.24 · 6. Senat

    Leitsatz: Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37 Abs. 1 BNDG keine nach § 42 Abs. 2 VwGO wehrfähige Rechtsposition zu.
  • OVG NRW, Urt. v. 16.12.2025 – 15 A 750/22 · 15. Senat

    Leitsatz: Eine Vereinbarung zur Wahrung der Verschwiegenheit begründet keine Geheimhaltung gegenüber Presseangehörigen. Nichts anderes gilt für eine Zusage, persönliche Daten eines Dritten nicht preiszugeben. Eine Behörde kann weder durch eine solche Zusage noch durch eine Vereinbarung zur Wahrung der Verschwiegenheit über den Auskunftsanspruch der Presse disponieren und sich auf diese Weise dem …

Weitere Entscheidungen zu § 25 BDSG suchen