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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 24 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

  • 1. sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder
  • 2. sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist,

sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

Rechtsprechung zu § 24 BDSG

25 Entscheidungen zitieren § 24 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.09.2018 – 16 W 27/18 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Messenger-Dienst der Beteiligten stellt grundsätzlich kein soziales Netzwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG dar.
  • KG, Beschl. v. 20.08.2010 – 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.(Rn.7) 2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.(Rn.8) 3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2025 – 12 Sa 817/23 · 12

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Lohnausfallprinzips des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des Betriebsratsmitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein. Zur Durchsetzung des hypothetischen variablen Vergütungsbestandteils kann dem Betriebsratsmitglied ein Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitgeber zustehen. 2. Die auf die …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2022 – 21 Sa 390/22 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen.(Rn.143) Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig.(Rn.145) 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches hat der oder die Unternehmer*in nach Treu und Glauben …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.12.1990 – 7 UE 1182/84 · 7. Senat

    Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – VI ZB 39/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. 3. Diensteanbieter im …

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