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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 17 BDSG – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter). Die Wahl erfolgt für fünf Jahre. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 BDSG

Eine Entscheidung zitiert § 17 BDSG.

  • VG Gießen, Urt. v. 20.08.1997 – 10 E 11561/92 · 10. Kammer

    Leitsatz: Ob Auslandsstraftaten dem Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG unterfallen, bemißt sich nach den im Rückkehrfall zu erwartenden Maßnahmen des Herkunftsstaates und danach, ob der Herkunftsstaat der Straftat eine politische Komponente beimißt (hier bejaht für eine Autobahnblockade durch kurdische Volkszugehörige). Durch den mit der Türkei bestehenden Strafnachrichtenaustausch schaffen deutsche …

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