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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 15 BDSG – Tätigkeitsbericht

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, enthalten kann. Die oder der Bundesbeauftragte übermittelt den Bericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und macht ihn der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 32h AO – Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
  • § 81 SGB X – Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
  • § 43 StUG – Vorrang dieses Gesetzes

Rechtsprechung zu § 15 BDSG

22 Entscheidungen zitieren § 15 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.12.2017 – 4 MB 75/17 · 4. Senat

    VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

  • VG Neustadt, Beschl. v. 03.08.2011 – 4 L 612/11.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Anfechtbarkeit eines an die "Auskunftspflichtigen zur Zensus-Haushaltebefragung" nach dem ZensG 2011 gerichteten Informationsschreibens der für die Erhebung der Daten zuständigen Behörde (hier verneint).(Rn.2)
  • BayObLG, Beschl. v. 27.01.2021 – 1 VA 37/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2015 – 2 S 2555/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wie die Umsatzsteuer einen proportionalen Steuermaßstab enthält.(Rn.119) 2. Eine Übernachtungsteuer kann nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg als indirekte Steuer erhoben werden, die den Beherbergungsbetrieb …

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