Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Eine Einbringung von Vermögensgegenständen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht mehr benötigt werden, bleibt unter Beachtung des § 87 unbenommen.
BbgKVerf · Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kommunalverfassung - BbgKVerf) vom 5. März 2024
§ 88 BbgKVerf – Bildung von Stiftungsvermögen
Amtliche Fassung, Stand 18.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 88 BbgKVerf verweisen
- § 93 BbgKVerf – Eigenbetriebe
- § 95 BbgKVerf – Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten