Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 23. Juni 2021 nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs oder nach dem Planungssicherstellungsgesetz öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 23. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
§ 25e BauNVO – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
Rechtsprechung zu § 25e BauNVO
5 Entscheidungen zitieren § 25e BauNVO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2023 – 5 S 3193/21 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Wird der Entwurf eines Bebauungsplans nach Abschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden um ein Begründungselement ergänzt, entsteht für die Gemeinde keine Pflicht zur erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB.(Rn.42) 2. Der Zweck der Ausfertigung, zu bezeugen, dass der Satzungsinhalt mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt, erfordert es nicht, dass der …
OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 – 1 D 392/20 · 1. Senat
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2024 – 5 S 268/23 · 5. Senat
Leitsatz: Die Frage, ob die Orientierungswerte nach § 17 Satz 1 BauNVO 2021 (juris: BauNVO) überschritten werden dürfen, ist ein Problem der gerechten Abwägung nach § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB. Die Überschreitung bedarf einer städtebaulichen Begründung, die umso ausführlicher ausfallen muss, je höher die Überschreitung ist. Die insoweit für die Abwägung relevanten Aspekte müssen in die Planung eingestellt …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.02.2023 – OVG 2 A 18.19 · 2. Senat
Überschreitung der Obergrenze der GFZ; Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung; Erschließungsbelang als Abwägungsfehler
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.12.2022 – 8 C 10074/22.OVG · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne in Fällen, in denen bereits (Teil-)Baugenehmigungen auf der Grundlage des angefochtenen Plans erlassen wurden.(Rn.58) 2. Zur abwägenden Prüfung von Maßnahmen aktiven Lärmschutzes bei der Planung eines neuen Wohngebietes neben bestehenden Verkehrseinrichtungen und zu erwartender erheblicher …