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Zitierfest

BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

§ 21a BauNVO – Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.

(1) Garagengeschosse oder ihre Baumasse sind in sonst anders genutzten Gebäuden auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse oder auf die zulässige Baumasse nicht anzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.

(2) Der Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 sind Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks festgesetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 22 des Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.

(3) Soweit § 19 Absatz 4 nicht entgegensteht, ist eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch überdachte Stellplätze und Garagen bis zu 0,1 der Fläche des Baugrundstücks zulässig; eine weitergehende Überschreitung kann ausnahmsweise zugelassen werden

  • 1. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten,
  • 2. in anderen Baugebieten, soweit solche Anlagen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 des Baugesetzbuchs im Bebauungsplan festgesetzt sind.

(4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche oder der Baumasse bleiben unberücksichtigt die Flächen oder Baumassen von

  • 1. Garagengeschossen, die nach Absatz 1 nicht angerechnet werden,
  • 2. Stellplätzen und Garagen, deren Grundflächen die zulässige Grundfläche unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 überschreiten,
  • 3. Stellplätzen und Garagen in Vollgeschossen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.

(5) Die zulässige Geschossfläche oder die zulässige Baumasse ist um die Flächen oder Baumassen notwendiger Garagen, die unter der Geländeoberfläche hergestellt werden, insoweit zu erhöhen, als der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.

Rechtsprechung zu § 21a BauNVO

15 Entscheidungen zitieren § 21a BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.01.2011 – 1 C 11082/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines vereinfachten ergänzenden Verfahrens nach § 13 BauGB wird zusätzlicher Gegenstand eines bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens, sofern der Antrag auf den geänderten Bebauungsplan erstreckt wird. (Rn.41) 2. § 21a BauNVO ist als Spezialvorschrift (lex specialis) zu § 17 BauNVO anzusehen, wobei zur städtebaulichen Rechtfertigung der Anrechnung nach dieser …
  • BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 – 4 C 1.78 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur nachbarschützenden Wirkung von in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl und zur Befreiung von solchen Festsetzungen. 2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist Bestandteil des BBauG 1960, § 34 ; BBauG 1976/79, § 34 Abs 1; es kann in besonderen Fällen nachbarschützende Wirkung haben (Anschluß BVerwG, 25. Februar 1977, IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.10.2021 – 2 B 49/21 · 2. Kammer

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, Beschl. v. 11.07.2011 – 4 BN 18/11 · 4. Senat

    Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

  • OVG Saarland, Urt. v. 17.12.2020 – 2 C 309/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine GbR ist als Berechtigte selbst unter ihrem Namen im Grundbuch einzutragen. Die bisherige Praxis, nicht die Gesellschaft, sondern die Gesellschafter mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ einzutragen, ist mit der neuen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 4.12.2008 V ZB 74/08-, BGHZ 179, 102) überholt.(Rn.21) 2. Lediglich klarstellende Ergänzungen einer Festsetzung und …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2018 – 5 S 1873/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Überplanung einer gewerblichen Bestandsbebauung mit dem Planungsziel des vorsorglichen Schutzes der Umgebung vor Immissionen muss die Gemeinde umfassend die Auswirkungen der Planung auf die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten und die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Umgebung ermitteln und bewerten.(Rn.63) 2. Allein das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot ermöglicht es …

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