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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 93 BauGB – Entschädigungsgrundsätze

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt

  • 1. für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,
  • 2. für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile.

(3) Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten (§ 94) infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen. Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 93 BauGB

48 Entscheidungen zitieren § 93 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.03.2007 – 100 U 5/96 (Baul) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätsstichtag durch eine vernünftig begründete Bauerwartung geprägt wurde, ist auch dann auf dieser Grundlage zu entschädigen, wenn der Markt für Bauerwartungsland lange nach dem Qualitätsstichtag infolge …
  • BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 25/19 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten …
  • BGH, Urt. v. 11.10.2007 – III ZR 298/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück sind bei der Bemessung der Entschädigung, die die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zuzahlen hat, nicht zu berücksichtigen.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.03.2007 – 100 U 3/96 (Baul) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätsstichtag durch eine vernünftig begründete Bauerwartung geprägt wurde, ist auch dann auf dieser Grundlage zu entschädigen, wenn der Markt für Bauerwartungsland lange nach dem Qualitätsstichtag infolge …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2016 – 100 U 1/13 (Baul.) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Zur Bestimmung des Qualitätsstichtags und des Verkehrswerts bei Enteignungen im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2016 – 100 U 1/14 (Baul.) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Zur Bestimmung des Qualitätsstichtags und des Verkehrswerts bei Enteignungen im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

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