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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 245 BauGB – Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b.

(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des § 171e.

(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 245 BauGB

6 Entscheidungen zitieren § 245 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 29.10.1991 – 4 N 1815/85 · 4. Senat

    Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des Sanierungsverfahrens, Festsetzung des Sanierungsgebiets, Erörterung, Sozialplan)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.09.2023 – 3 LB 335/18 OVG · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen die Maßgaben des § 38 Abs. 6 Satz 1 und 2 KV M-V (juris: KV MV) führt zu einer schwebenden Unwirksamkeit des betreffenden Vertrags.(Rn.58) 2. Die Unwirksamkeit kann durch eine Genehmigung i. S. d. § 38 Abs. 6 Satz 5 KV M-V (juris: KV MV) geheilt werden.(Rn.58) Die Erteilung der Genehmigung ist an keine Frist gebunden.(Rn.59) 3. Die Genehmigung ist dem gesetzlichen Vertreter …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 04.12.2024 – 3 LB 276/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln erfolgt vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Rahmen einer Zwischen- oder Endabrechnung. (Rn.32) 2. Die endgültige Entscheidung über die förderrechtliche Anerkennung von Ausgaben im Rahmen der Abrechnung von Städtebauförderungsmitteln unterliegt nicht denselben Regeln wie die Bewilligung. Die förderrechtliche Anerkennung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2017 – 1 U 4/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem Grundstückskaufvertrag über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist für eine ergänzende Vertragsauslegung bezüglich der Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung kein Raum, wenn bei den Verhandlungen solche Regelungen erörtert wurden, aber nicht Vertragsinhalt geworden sind (Anschluss BGH, Urt. vom 14.2.2014, Az.: V UR 102/13).
  • VGH Hessen, Urt. v. 05.03.2001 – 9 UE 4145/96 · 9. Senat

    Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung

  • VG Gießen, Urt. v. 07.06.1999 – 1 E 1091/97 · 1. Kammer

    Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - Klagegegner

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