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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 197 BauGB – Befugnisse des Gutachterausschusses

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträgen und von Enteignungsentschädigungen erforderlich ist, über ein Grundstück, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen können. Er kann verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundstück die zur Führung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke zur Auswertung von Kaufpreisen und zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.

(2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbehörden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Auskünfte über Grundstücke, soweit ihnen die Verhältnisse der Grundstücke bekannt sind und dies zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen und Enteignungsentschädigungen sowie zur Ermittlung von Verkehrswerten und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte erforderlich ist. Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Rechtsprechung zu § 197 BauGB

14 Entscheidungen zitieren § 197 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2012 – OVG 6 S 16.12 · 6. Senat

    Anwendbarkeit der Regelungen über De-minimis-Beihilfen im EU-Recht im Falle der Sportförderung: einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer Kletterhalle; Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe an Unternehmen; Transparenzgebot; (teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle

  • VG Sigmaringen, Urt. v. 30.01.2014 – 2 K 2218/12 · 2. Kammer

    Personen nach § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Reichweite der Auskunftspflicht

  • VG Schwerin, Urt. v. 21.03.2019 – 2 A 402/17 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignetes Wertermittlungsverfahren.(Rn.55) 2. Die Angabe im Impressum eines amtlichen Bekanntmachungsblatts "Verteilung: kostenlos an alle Haushalte der Hansestadt Rostock" und die Angabe der Stadt als Herausgeberin mit postalischer Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Emailadresse …
  • BayObLG, Beschl. v. 31.07.2026 – 101 VA 43/26 e · 1. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2024 – 8 K 1582/23 · 8. Senat

    Bewertung von Grundstücken - Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes von Baden-Württemberg

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2024 – 8 K 2368/22 · 8. Senat

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 11.6.2024 - 8 K 1582/23 - Bewertung von Grundstücken - Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes von Baden-Württemberg

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