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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 195 BauGB – Kaufpreissammlung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Führung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches, zu übertragen oder ein Erbbaurecht erstmals oder erneut zu bestellen, von der beurkundenden Stelle in Abschrift dem Gutachterausschuss zu übersenden. Dies gilt auch für das Angebot und die Annahme eines Vertrags, wenn diese getrennt beurkundet werden, sowie entsprechend für die Einigung vor einer Enteignungsbehörde, den Enteignungsbeschluss, den Beschluss über die Vorwegnahme einer Entscheidung im Umlegungsverfahren, den Beschluss über die Aufstellung eines Umlegungsplans, den Beschluss über eine vereinfachte Umlegung und für den Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren.

(2) Zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung sind diejenigen, die einen Vertrag im Sinne von Absatz 1 Satz 1 schließen oder ein Angebot oder eine Annahme im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erklären, verpflichtet, dem Gutachterausschuss auf dessen Aufforderung hin die erforderlichen Daten über das betroffene Grundstück mitzuteilen. Insbesondere gehören zu den erforderlichen Daten im Sinne von Satz 1 in der Regel folgende Daten:

  • 1. die Gemarkung, die Flur und die Flurstücksnummer, soweit im Grundbuch aufgeführt,
  • 2. die Lagemerkmale,
  • 3. die tatsächliche und die zukünftig geplante Nutzung,
  • 4. bei ganz oder teilweise vermieteten oder verpachteten Grundstücken die Erträge,
  • 5. bei bebauten Grundstücken:
  • a) die Arten der baulichen Anlagen,
  • b) das Baujahr sowie das Jahr und der Umfang durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen,
  • c) die Wohn- und die Nutzfläche,
  • d) die Ausstattung und die Qualität der baulichen Anlagen,
  • e) die Daten des Energieausweises zur Energieeffizienz des Gebäudes,
  • f) die Absicht, die baulichen Anlagen abzureißen,
  • 6. bei landwirtschaftlichen Grundstücken die Angabe, ob die Mitteilungsverpflichteten Landwirte sind,
  • 7. bei forstwirtschaftlichen Grundstücken Angaben zum Bestand,
  • 8. das mitverkaufte Zubehör, soweit nicht im Kaufvertrag benannt,
  • 9. bei Erbbaurechten und bei mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken der Erbbauzins und die Laufzeit des Erbbaurechts.

Liegen den Mitteilungsverpflichteten keine exakten Angaben vor, so ist eine Schätzung ausreichend. Die Schätzung ist als solche zu kennzeichnen. Für die Mitteilung sind die vom Gutachterausschuss zur Verfügung gestellten Mitteilungsmöglichkeiten zu nutzen.

(3) Der Gutachterausschuss muss die Mitteilungsverpflichteten bei der Aufforderung zur Mitteilung auf ihre sich aus Absatz 2 ergebenden Pflichten hinweisen und ihnen in geeigneter Weise Informationen zum Bedeutungsgehalt der angeforderten Daten zugänglich machen.

(4) Die Kaufpreissammlung darf nur dem zuständigen Finanzamt für Zwecke der Besteuerung übermittelt werden. Vorschriften, nach denen Urkunden oder Akten den Gerichten oder Staatsanwaltschaften vorzulegen sind, bleiben unberührt.

(5) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung sind bei berechtigtem Interesse nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zu erteilen (§ 199 Absatz 2 Nummer 4).

Rechtsprechung zu § 195 BauGB

35 Entscheidungen zitieren § 195 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 31.07.2026 – 101 VA 43/26 e · 1. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter

  • FG Hamburg, Beschl. v. 31.08.2015 – 3 K 15/15 · 3. Senat

    Leitsatz: In Ergänzung des Beschlusses vom 07.07.2015 3 K 244/14 u. a. (dort insbesondere Ziff. 7 bis 10) weist das Gericht für die Methodenauswahl bei der Grundbesitzbewertung weiter auf Folgendes hin: 1. Bei der Ermessensauswahl zwischen dem Vergleichsfaktorverfahren und dem Vergleichspreisverfahren im Rahmen von § 183 Abs. 1 bis 2 BewG kann sich eine Plausibilitätsprüfung des Vergleichsfaktorverfahrens …
  • BGH, Urt. v. 20.10.2005 – IX ZR 276/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt. b) Den Anfechtungsgegner, der sich auf eine wertausschöpfende Belastung des ihm übertragenen Grundstücks beruft, trifft eine …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.04.2024 – 6 KN 1/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Enthält die Geschäftsordnung einer Gemeinde Regelungen zur Heilung von Fehlern zur Sitzung der Gemeindevertretung, ist die Gemeinde an diese Regelungen auch gebunden.(Rn.84) 2. Eine fehlerhafte Ladung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung, die sich nach den Vorschriften der gemeindlichen Geschäftsordnung nicht heilen lässt, führt auch dann zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.04.2024 – 6 KN 2/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der von einer Gemeinde erhobenen Zweitwohnungssteuer handelt es sich auch dann um eine mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige örtliche Aufwandsteuer, wenn der in der Satzung definierte Steuermaßstab (unter anderem) durch den von einem Gutachterausschuss bestimmten Bodenrichtwert definiert wird. Ob der gewählte Steuermaßstab verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht …
  • FG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzgerichte gewährt. Der Finanzrechtsweg ist dabei für alle maßgeblichen Rechtsfragen, auch bezüglich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte eröffnet, ohne dass es insofern einer Klage zu den Verwaltungsgerichten bedürfte.(Rn.43) (Rn.51) (Rn.119) 2. Die Bewertungsregeln der §§ 218 …

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