Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 137 BauGB – Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
Verweise
Vorschriften, die auf § 137 BauGB verweisen
- § 141 BauGB – Vorbereitende Untersuchungen
- § 165 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- § 171b BauGB – Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
- § 171e BauGB – Maßnahmen der Sozialen Stadt
Rechtsprechung zu § 137 BauGB
18 Entscheidungen zitieren § 137 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2012 – OVG 10 A 7.09 · 10. Senat
Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag
OVG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2010 – 2 Bs 130/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten. (Rn.34) 2. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2016 – 3 S 174/15 · 3. Senat
Leitsatz: Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.(Rn.17)
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.07.2016 – OVG 2 A 13.14 · 2. Senat
Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im Entwicklungsbereich; Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher Maßnahmen; städtebaulicher Vertrag; Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch enteignungsrechtliche …
VGH Hessen, Urt. v. 30.09.2010 – 4 C 1718/09.N · 4. Senat
Leitsatz: Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen. Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.01.2023 – OVG 10 A 3.17 · 10. Senat
Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets