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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 121 BauGB – Kosten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurückgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet war.

(2) Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen erstattet werden.

(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(4) Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. Die Enteignungsbehörde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 121 BauGB

17 Entscheidungen zitieren § 121 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.12.2016 – III ZR 407/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts (Bestätigung von Senat …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.04.2022 – OVG 10 B 9/22 · 10. Senat

    Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100; Abriss Wohngebäude Beermannstraße; Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach; Unanfechtbarkeit der Besitzeinweisung; Entschädigung für den Entzug des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.04.2022 – OVG 10 B 8/22 · 10. Senat

    Berufung - Teilstattgabe - vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht - Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 - Abriss Wohngebäude Beermannstraße - Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach Unanfechtbarkeit der Besitzeinweisung - Entschädigung für den Entzug des …

  • BVerwG, Beschl. v. 08.05.2014 – 9 B 3/14 · 9. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
  • BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 11 B 4/24 · 11. Senat

    Leitsatz: Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.07.2024 – 5 S 2614/22 · 5. Senat

    Leitsatz: In gerichtlichen Verfahren betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung ist der Streitwert in aller Regel in Höhe von 20 % des Werts des betroffenen Grundstücks(-teils) festzusetzen. (Rn.41)

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